Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei formalen Mängeln

Allein formale Mängel bei der Buchführung rechtfertigen noch keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts, sofern es nicht auch sachliche Mängel gibt, die eine Schätzung nahelegen. Weiter lesen

Klage gegen Solidaritätszuschlag ab 2020 derzeit unzulässig

Solange der Steuerbescheid in Bezug auf den Soli vorläufig und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein Musterverfahren anhängig ist, ist eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solis nicht gerechtfertigt. Weiter lesen

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Säumniszuschläge sind trotz Niedrigzinsniveau auch in den Jahren nach 2018 verfassungs- und europarechtskonform. Weiter lesen

Fehler beim Datenimport ist kein korrigierbarer Schreibfehler

Ein Verklicken beim Import der Daten in die Steuersoftware ist nicht mit einem Schreibfehler beim Ausfüllen der Steuererklärung vergleichbar und ermöglicht daher nicht die spätere Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids. Weiter lesen

Rückzahlung von Erstattungszinsen als negative Kapitalerträge

Nachzahlungszinsen können als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden, soweit sie auf zuvor festgesetzte und ausgezahlte Erstattungszinsen entfallen. Weiter lesen

Höhe der Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig

Weil Aussetzungszinsen im Gegensatz zu Nachzahlungszinsen nicht zwangsläufig anfallen, sind die verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen nicht übertragbar. Weiter lesen

Änderung des Steuerbescheids bei doppelter Erklärung von Einnahmen

Werden Einnahmen versehentlich doppelt erklärt, kann auch ein bestandskräftiger Steuerbescheid möglicherweise wieder geändert werden. Weiter lesen

Säumniszuschläge sind trotz Niedrigzinsen verfassungsgemäß

Anders als verschiedene Finanzgerichte hält der Bundesfinanzhof die Säumniszuschläge auch in einem Niedrigzinsumfeld für verfassungsgemäß. Weiter lesen

Verfassungsgericht verwirft Vorlage zum Solidaritätszuschlag

Die Vorlage eines Finanzgerichts zur Prüfung der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Weiter lesen

Entwurf des Wachstumschancengesetzes

Mit einem umfangreichen Steueränderungsgesetz, das vor allem Erleichterungen und Vereinfachungen enthält, will die Bundesregierung neue Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft setzen. Weiter lesen